Weckruf aus der Vergangenheit: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Veganismus als geschützte Weltanschauung

Ein Arbeitsgericht in England hat vor einigen Tagen einen interessanten Fall entschieden:

Ein 55-jähriger Mann war von seinem Arbeitgeber, einer Tierschutzorganisation, entlassen worden. Der entlassene Arbeitnehmer hatte Bedenken dagegen geäussert, dass der Rentenfonds der Organisation möglicherweise auch in Unternehmen investiert, die Tierversuche nutzen. Der gekündigte Arbeitnehmer war bekennender Veganer. Der Arbeitgeber warf ihm hingegen grobes Fehlverhalten vor.

Das englische Gericht sah den Veganismus des Gekündigten als eine geschützte Weltanschauung an, und eröffnete damit den Weg für die Anwendung des auf den europarechtlichen Gleichbehandlungsrichtlinien beruhenden Antidiskriminierungsgesetzes. Für das Gericht war es dabei entscheidend, dass sich der gegen die Kündigung klagende Arbeitnehmer nicht nur vegan ernährt, sondern auch beispielsweise bei seiner Bekleidung auf tierische Materialien verzichtet. Damit sah das Gericht eine vom Antidiskrminierungsgesetz geschützte Weltanschauung als gegeben.

Quelle: The Guardian vom 3.1.2020

Was hat das jetzt mit dem Lapplandblog zu tun?

Da müssen wir zeitlich etwas zurück gehen in das Jahr 2006. In diesem Jahr ist in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (die deutsche Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien) in Kraft getreten. Ein Thema, für das ich mich damals in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht brennend engagiert hatte. Und gesagt, getan, das Thema hatte mich so beschäftigt, dass ich das - soweit ich weiss - erste Fachbuch zu dem damals neuen Gesetz verfasst habe.

Das Werk „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ war am 1. Juli 2006 im Rieder Verlag erschienen (und hat sich - nebenbei gesagt - zu einem echten Verkaufsschlager entwickelt) und ist sogar heute noch auf Amazon gelistet (Link).

§ 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat folgenden Wortlaut:

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“


Bei der Erstellung des Manuskriptes zum damals neuen Gesetz haben wir - mein geschätzter Freund Assessor Daniel Burchard und ich - lange Diskussionen geführt, was denn alles unter den Begriff "eine geschützte Weltanschauung" fallen könnte.

Ich darf mal aus der ersten Version des Manuskriptes aus dem Jahre 2006 zitieren:

„Unter „Weltanschauung“ wird überwiegend ein Gegenbegriff zum Glauben bzw. zur Religion verstanden, der durch seine a- oder antireligiöse Eigenschaft gekennzeichnet ist.Andere sehen darin einen Oberbegriff für religiöse wie nichtreligiöse Sinnsysteme (vergl. Dreier GG, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rz. 68). Wegen der Gleichbehandlung der beiden Begriffe in § 1 kommt es darauf aber letztlich nicht an.Wie Religionen sind auch Weltanschauungen sozial geteilte Sinnsysteme. So setzt auch eine Weltanschauung eine soziale Basis und ein Mindestmaß an Kommunikation über die gemeinsamen Überzeugungen voraus, ohne dass eine verfasste Organisation zur Pflege der gemeinsamen Überzeugung notwendig wäre. Schließlich ist auch eine gewisse Umfänglichkeit des Vorstellungskomplexes zu verlangen (Dreier a. a. O.).“


Juristisch gesehen waren das alles andere als einfache Fragen, denn der Staat darf sich ja eigentlich nicht das Recht herausnehmen zu definieren, was denn eine Religion oder Weltanschauung ausmacht. Um das Ganze anschaulich zu machen, haben wir damals haufenweise mehr oder weniger sinnvolle Beispielsfälle gebildet.

Für den Begriff der Religion war das Unterfangen einfach, denn fast alle können sich unter diesem Begriff auch ohne viele Beispiele und Erklärungen etwas vorstellen. Aber Weltanschauung war da bedeutend schwerer. Auch in der späteren Rechtspraxis gibt es so gut wie keine Urteile aus dem Bereich der Weltanschauung.

Und genau deswegen hat es mich so gefreut, von der aktuellen Entscheidung des englischen Arbeitsgerichtes zu lesen, die sich auf eine geschützte Weltanschauung berufen hat - und dazu noch ganz in dem von uns damals angedachten Sinne.

Zur Geschlossenheit der veganen Weltanschauung zitiert der Guardian:

„Ethical vegans, like dietary vegans, eat a plant-based diet, but ethical vegans also try to avoid contact with products derived from any form of animal exploitation. It includes not wearing clothing made of wool or leather and not using products tested on animals. … Judge Robin Postle ruled in a short summary judgment that ethical veganism satisfied the tests required for it to be a philosophical belief protected under the Equality Act 2010. For a belief to be protected, it must meet a series of tests including being worthy of respect in a democratic society, not being incompatible with human dignity, and not conflicting with the fundamental rights of others.“


Ausserdem sei es evident, dass diese Weltanschauung von einer grossen Anzahl Menschen weltweit geteilt werde.

Schön, dass sich juristisch richtige Auffassungen manchmal durchsetzen. Leider ist das bei weitem nicht immer der Fall. Genau genommen geschieht das sogar immer seltener, weil politische Interessen und Erwägungen zunehmend die Rechtsauslegung beeinflussen. Das aber sei nur am Rande erwähnt, und darum soll es hier nicht gehen (möge aber dem einen oder anderen Leser ein Hinweis darauf sein, warum ich damals die Juristerei hinter mir gelassen habe).

Wie ist es mit dem Diskriminierungsrecht weiter gegangen?

Wurde ein besserer Schutz gegen Diskriminierungen in der Arbeitswelt erreicht?

Auch hier fällt die Prognose leider ziemlich düster aus. Menschen mit Behinderungen zum Beispiel haben praktisch nicht nennenswert vom AGG profitiert. Genau so düster sieht es im Bereich der Altersdiskriminierung aus (einfacher Lackmustest: versuchen Sie einfach mal einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wenn sie älter als 50 Jahre jung sind). Einige Randgruppen haben aus den gesetzlichen Vorschriften zwar Vorteile ziehen können, in der Breite gesehen ist das Gesetz aber leider geworden, was viele befürchtet hatten:

Ein Papiertiger.

Jetzt aber wieder zurück ins hier und heute nach Lappland.


Pastafari Nudelsieb
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