Klimawahn: Der Wahnsinn hat Methode - Frank Bsirske ruft zu Klimastreiks auf

Ich reibe mir gerade die Augen, wenn ich folgende Artikel im Internet lese:

https://www.focus.de/politik/deutschland/gewerkschaft-hat-2-millionen-mitglieder-verdi-chef-ruft-zu-teilnahme-an-fridays-for-future-demo-auf_id_10999819.html

https://rp-online.de/panorama/deutschland/fridays-for-future-begeistert-von-bsirske-aufruf-an-arbeitnehmer_aid-44808579

Der Chef der zweitgrössten Gewerkschaft Deutschlands ruft zum Klimastreik auf. Anscheinend war ihm da selbst nicht ganz wohl dabei und er ergänzte - quasi im Kleingedruckten - im sei klar dass „nicht jeder seine Arbeit unterbrechen“ könne und dass er natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik aufrufe.

Sein Obersatz ist aber klar und deutlich: Er will die zwei Millionen Mitglieder der Gewerkschaft dazu aufrufen, sich am Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ zu beteiligen.

Aha.

Also manchmal kommt einem die eigene Vergangenheit ja zu Gute. Vor unserem Neustart in Schweden war ich lange Jahre als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, hauptsächlich im Kollektivarbeitsrecht (also im Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrecht) tätig.

Da fallen mir zu Bsirskes Aufruf doch spontan einige arbeitsrechtliche Erwägungen ein:

Das deutsche Arbeitskampfrecht ist nicht spezialgesetzlich kodifiziert. Diese juristische Kartoffel war bislang allen Bundesregierungen „zu heiss“. Deswegen hat sich das Arbeitskampfrecht in der Praxis durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes anhand der Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG entwickelt.

Art. 9 Abs. 3 GG hat - soweit in diesem Zusammenhang von Interesse - den folgenden Wortlaut:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“


Damit diese Vereinigungen - die sog. „Koalitionen“ - die ihnen vom GG zugewiesenen Rechte wahrnehmen können, müssen sie sich betätigen können. Daher spricht man von der „kollektiven positiven Koalitionsbetätigungsfreiheit“. Und aus dieser folgt auch das Recht, Arbeitskampfmassnahmen durchzuführen.

Nun geht es im Art. 9 Abs. 3 GG dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes nach um die „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“. Daraus wird nach der absolut herrschenden Meinung - und dass es eine solche gibt, ist selten in der Juristerei - gefolgert, dass Arbeitskampfmassnahmen - sprich: auch Streiks - nur Ziele verfolgen dürfen, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können.

Was der Herr Bsirske da im Sinne hat, ist also ein offensichtlich rechtswidriger Streikaufruf. So rechtswidrig wie die Nacht schwarz ist. Und das obwohl der Herr Bsirske eher zur roten Fraktion gehört. Dazu aber sogleich noch mehr.

Ich stelle mir die Situation vor. Im zweiten juristischen Staatsexamen hatte ich einen vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht als Prüfer. Wenn ich dem die Aussage von Bsirske auf die Frage nach den zulässigen Arbeitskampfzielen gegeben hätte, wäre er entweder in schallendes Gelächter ausgebrochen, bleich vom Stuhl gefallen oder hätte mich schlicht rausgeworfen. Dafür hätte es null Punkte (= völlig ungenügend) gegeben.

Dem geneigten Leser sei übrigens unbedingt auch die Lektüre des Lebenslaufes von Frank Bsirske ans Herz gelegt. Da fällt es einem wie Schuppen aus den Haaren, wie man so schön sagt. Lesen und staunen!

PS: Die Überschrift ist übrigens teilweise ein „juristischer Insider“. Wer erinnert sich nicht noch an den legendären gleichnamigen Artikel von Dr. Jobst-Hubertus Bauer zum Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG? Müsste in der NZA 2004, 579 gewesen sein, wenn ich mich recht erinnere.

PPS: Übrigens, ein Streik ist etwas völlig anderes, als eine Demonstration.

pyramide_in_lappland