Wahlmysterien in Schweden [Update: 27.12.2014]

Das Jahr 2014 war wieder ein "Superwahljahr" in Schweden. Am 14. September 2014 fanden die Wahlen zum Reichstag ("Riksdag"), den Landesparlamenten ("Landsting") und die Kommunalwahlen statt. Und vorab sei sogleich angemerkt: In diesem Artikel wird es nicht um politische Fragen gehen, sondern um die praktischen Besonderheiten des schwedischen Wahlsystems.

Wie nicht anders zu erwarten, sieht die „Regeringsformen“, eines der im Verfassungsrang stehenden vier schwedischen Grundgesetze in Kapitel 3, § 1 vor, dass die Reichstagswahl frei, geheim und direkt ist. Dennoch ist die praktische Durchführung für Wähler, die schon einmal an Wahlen in Deutschland teilgenommen haben, ungewohnt. Insbesondere die "geheime" Wahl wird in Schweden anders praktiziert, wie z. B. in Deutschland.

Das lässt sich am besten mit einem Gang zur Wahlurne erklären. Einige Zeit vor der Wahl kommt von der zentralen Wahlbehörde ein Brief an jeden Wahlberechtigten, der eine sog. "Röstkort" (Wahlkarte) enthält. Mit dieser Wahlkarte und einem gültigen Ausweisdokument kann man nun entweder vorab, oder am eigentlichen Wahltag abstimmen.

Vor der Wahl landet natürlich auch allerlei Wahlwerbung im Briefkasten. Das Besondere ist, dass sich bei den Werbeschriften der Parteien meistens auch schon Wahlzettel (einheitliche Farbe und im Format DIN A 6) mit im Kuvert befinden. Und das ist eine echte schwedische Besonderheit. Denn nach Kap 6, §§ 6ff des schwedischen Wahlgesetzes ("Vallagen") haben alle an der Wahl teilnehmenden Parteien einen Anspruch auf Bereitstellung von Wahlzetteln auf Kosten des Staates. Und diese Wahlzettel werden im Vorfeld der Wahlen grossflächig an potentielle Wähler verteilt. Soweit so gut.

Schwedische Wahlzettel unterscheiden sich grundlegend von den aus Deutschland bekannten. Ist man aus Deutschland einen grossen Zettel gewohnt auf dem man seine Kreuze setzen kann, so gibt es in Schweden für jede Partei einen eigenen Wahlzettel und es wird nur der Wahlzettel der favorisierten Partei ins Kuvert gesteckt.

Am Wahltag dürfen sowohl die im Vorhinein von den Parteien mit der Wahlwerbung gelieferten, wie auch die im Wahllokal bereit gehaltenen Wahlzettel verwendet werden. In der Wahlkabine wird also in das Wahlkuvert ein von zuhause mitgebrachter, oder im Wahllokal ausgewählter Wahlzettel eingelegt.

Und hier liegt der Knackpunkt. Wer den passenden Wahlzettel von zuhause mitgebracht hat, kann diesen verdeckt, z. B. in einer Innentasche oder zusammengefaltet mit sich tragen. Wer aber keinen Wahlzettel mitbringt, muss sich den Wahlzettel der gewünschten Partei aus einem grossen Ständer nehmen. Und dieses Display steht im Vorraum zum Wahllokal in aller Öffentlichkeit. Für die umstehenden Personen ist also ohne weiteres erkennbar, den Wahlzettel welcher Partei ein Wähler aussucht. Das unterscheidet sich deutlich von der bundesdeutschen Wahlpraxis, bei welcher der Wähler einen einheitlichen Wahlzettel zum Ankreuzen zusammen mit seinem Wahlkuvert erhält.

Schwedische Wahlzettel im Vorraum eines Wahllokales
Schwedische Wahlzettel im Vorraum eines Wahllokales


Noch ein anderer Umstand fällt auf: Die Wahllokale sind in öffentlichen Gebäuden, doch schon bei der Annäherung an das Wahllokal reibt sich der aus Deutschland geprägte Wähler die Augen. Wahlkampfhelfer, Stände und die Reklame von Parteien, begleiten einen bis an die Tür zum Wahllokal. Sperrbereichsvorschriften? Fehlanzeige.

Schweden ist übrigens gerade in einer Krise. Nach einer politischen Niederlage für die nach der Wahl im Jahre 2014 neu gebildeten Regierung wurde die Entscheidung für eine Neuwahl getroffen , die im - ansonsten sehr stabilen - Schweden den Namen "Extra Wahl" trägt und extrem selten vorkommt (das letzte Mal im Jahre 1958). Am 22. März 2015 wird also wieder ein Urnengang fällig. Auch dann wird wieder gelten: Wer auf eine "ganz geheime" Wahl Wert legt, sollte "seinen" Wahlzettel am besten schon gefaltet zur Wahl mitbringen.

[Update: 27.12.2014]: Mehr oder weniger überraschend haben sich nun Regierung und Opposition in Schweden auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden. Die auf den Namen "Dezemberabkommen" getaufte Vereinbarung stellt sicher, dass künftig eine Minderheitskoalition in Schweden regieren kann.

Konstruktive Gespräche zwischen Rot-Grün und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien haben dies möglich gemacht. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder und die Neuwahl am 22. März 2015 wird nicht stattfinden.

Nach der Vereinbarung soll künftig der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident werden. Dessen Haushaltsplan sollen dann auch den Reichstag dann passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.

Ausserdem haben sich Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien – Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei - auf eine Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen, u. a. Verteidigung, Energie und Pensionsregelungen geeinigt.

UPDATE 2018: Die Nachlese zur Wahl 2018 gibt es hier nachzulesen.